Neue Urteile zu Schönheitsreparaturen

22.03.2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.03.2015 die Rechte von Mietern hinsichtich der Durchführung von Schönheitsreparaturen gestärkt.

Wird eine Wohnung unrenoviert an den Mieter übergeben, dann kann grundsätzlich auch nicht mehr über mietvertragliche Vereinbarungen eine Renovierung durch den Mieter nach Fristenplan verlangt werden. Entsprechende Klauseln verlieren somit ihre bisherige Gültigkeit.

Ausnahme: der Mieter erhält bei Einzug einen "angemessenen Ausgleich" für die Übernahme einer nicht frisch renovierten Wohnung.

Zudem erklärte der BGH sogenannte Quotenabgeltungsklauseln auch für renoviert übergebene Wohnungen für ungültig. Nach diesen Klauseln mussten Mieter Renovierungskosten anteilig zahlen, falls sie vor dem festgelegten Fristenplan für Schönheitsreparaturen ausziehen. Diese Kosten seien "nicht verlässlich zu ermitteln".