Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen

26.04.2013

Stellplätze in Tiefgaragen von Wohnanlagen werden häufig als Lagerflächen für Autoreifen, Dachkoffer, Fahrräder und Möbel verwendet. Erlaubt sind grundsätzlich nur ein Satz Reifen und 5 Liter Benzin.

Grund hierfür ist, dass die Stellplätze  den Bau- und Nutzungsgenehmigungen unterliegen, die keinen anderen Zweck zulassen. Zudem sind brandschutzrechtliche Vorschriften stets einzuhalten. Der Versicherungsschutz kann bei Nichtbeachtung der Vorschriften verloren gehen, so dass ein Gebäude im Brandfall nicht mehr versichert wäre.

Eigentümer können daher privatrechtlich nicht mehr Rechte vergeben (bei Mietern) bzw. per Beschluss einräumen, wie sie selbst haben. Eigentümergemeinschaften ist somit dringend zu Raten keine Beschlüsse zur „Erweiterung“ der Garagenstellplatznutzung zu erlassen.

„Illegale“ Lagerung von Gegenständen ist vom Verwalter anzumahnen. Ein Eigenmächtiges Entfernen durch den Hausmeister ist nicht erlaubt (Verbotene Eigenmacht). Sollte die Mahnung nicht fruchten, so bleibt nur der Weg zu Gericht und die Klage auf Unterlassung.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2013