Mietminderung auch auf Betriebskosten

13.06.2011

Der BGH hat mit seinem Urteil (BGH VIII ZR 223/10) klargestellt, dass bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung berechtigte Mietminderungen berücksichtigt werden müssen, da für eine Mietminderung die Bemessungsgrundlage immer die Bruttomiete d.h. die Miete einschließlich aller Neben- bzw. Betriebskosten ist.

Nachzahlungsforderung des Vermieters müssen daher um den Mietminderungsanteil auf die Betriebskosten gekürzt, sowie Guthabenforderungen des Mieters um den Mietminderungsanteil erhöht werden.

Der Vermieter muss die geminderten Zahlungen zu seinen Lasten berücksichtigen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11./12./13. Juni 2011