Gewerberaummietrecht: Alle Mitglieder des AG-Vorstandes müssen unterzeichnen

14.02.2010

Bei einem Mietvertrag mit einer Aktiengesellschaft müssen alle Vorstandsmitglieder die Urkunde unterzeichnen. Unterzeichnen nicht alle Vorstandsmitglieder, so muss in der Urkunde deutlich gemacht werden, dass die unterzeichnenden Vorstandsmitglieder zugleich  als Vertreter der übrigen Vorstandsmitglieder auftreten.

BGH, Urteil vom 04.11.2009 - XII ZR 86/07

Quelle: Der Mietrechstberater 02/2010