Endrenovierung

20.10.2009

Ist im Mietvertrag eine Endrenovierungsklausel enthalten und  führt der Mieter vor seinem Auszug im Vertrauen auf die Wirksamkeit dieser Klausel die Schönheitsreparaturen durch, dann kommt ein Erstattungsanspruch in Betracht (Urteil BGH vom 27.05.2009).

Die Schönheitsreparaturen sind somit ohne Rechtsgrund erbracht worden und der Vermieter wurde dementsprechend ungerechtfertigt bereichert.

Der Wert der rechtsgrundlos erbrachten Malerarbeiten bemisst sich insoweit nach dem Betrag der üblichen, angemessenen Vergütung für die ausgeführten Schönheitsreparaturen.

Hat der Mieter die Ausführung in Eigenleistung erbracht, dann bemisst sich der Wert üblicherweise neben dem Einsatz an Freizeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen.

Quelle: Bayerische Hausbesitzer-Zeitung 8/2009