Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes

06.04.2007

Der Bundestag hat die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahr 2006 beschlossen. Die umfangreichen Änderungen treten voraussichtlich im III. Quartal 2007 in Kraft.

Auf folgende wesentliche Änderungen möchten wir Sie hinweisen:

1. Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen wird von bisher mindestens 1 Woche auf 2 Wochen erhöht. In dringenden Fällen kann die Frist unterschritten werden.

2. Der Verwalter hat zukünftig eine Beschlusssammlung zu führen, die neben allen Beschlüssen auch die Gerichtsentscheidungen im Wortlaut beinhaltet. Dies dient insbesondere des Informationsinteresses der zukünftigen Erwerber.

3. Im Gesetz wird auch die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft  verankert. Dies führt dazu, das die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums selbst Inhaberin von Rechten und Pflichten sein kann. Die Haftung des jeweiligen Eigentümers, beispielsweise für Verbindlichkeiten an Lieferanten, wird auf die Höhe seines Miteigentumsanteils beschränkt. Das Haftungsrisiko  für Wohnungseigentümer wird daher deutlich reduziert.

4. Die Erstbestellung eines Verwalters darf längstens für 3 Jahre erfolgen (bisher 5 Jahre). Die Eigentümer haben somit die Möglichkeit noch vor Ablauf der Gewährleistungsfristen den Verwalter zu wechseln, wenn er die Ansprüche der Gemeinschaft nicht entsprechend vertritt.

5. Die Gemeinschaft kann mehr Regelungen durch Mehrheitsbeschlüsse herbeiführen. Beispiel hierfür sind: Fälligkeit und Verzugszinsen für Hausgeldzahlungen, Änderung des Verteilerschlüssels entgegen der Gemeinschaftsordnung oder der gestzlichen Vorgaben.

6. Gerichtliche Streitigkeiten werden zukünftig nach der Zivilprozeßordnung geführt (bisher: Freiwillige Gerichtsbarkeit). Die Beteiligten müssen nunmehr die für sie relevanten Tatsachen selbst vortragen (bisher: Amtsermittlungsgrundsatz durch das Gericht). Die Kosten des Rechtsstreits trägt die unterlegene Partei insgesamt (bisher: jede Partei zahlt ihren Anwalt; die unterlegene Partei die Gerichtskosten).

Quelle: Modernisierungs-Magazin 03/2007