BGH: Kein Anspruch auf Erstattung der Nutzerwechselgebühr

10.12.2007

Mit seinem Urteil vom 14. November 2007 (Az.: VIII ZR 19/07, bisher nicht veröffentlicht) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten („Nutzerwechselgebühren") nicht um Betriebskosten handelt.

Gegenstand des Urteils waren Nutzerwechselgebühren, die dem Vermieter durch die Zwischenabrechnung der Heizungskosten infolge eines Mieterwechsels entstanden waren. Die vom Abrechnungsunternehmen in Rechnung gestellte Nutzerwechselgebühr sei keine umlagefähige Betriebskostenart, weil diese nicht wiederkehrend sei, sondern lediglich einmalig im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters anfallen würde. Der Vermieter habe die Kosten des Nutzerwechsels zu tragen und könne diese nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegen.

Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Parteien eine anderweitige Regelung getroffen haben. Eine entsprechende Regelung sollte daher in den Mietverträgen vorhanden sein.

Quelle: Verband der Immobilienverwalter Bayern e.V.