BGH stärkt Vermieter

14.08.2006

Mieter die ständig ihre Miete zu spät überweisen, müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem im März 2006 veröffentlichten Urteil entschieden (Az: VIII ZR 364/04 vom 11. Januar 2006). Bei Wohnraum unterliegt die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund einem Begründungszwang (§ 569 Abs. 4 BGB). Daraus folgt, dass der Vermieter grundsätzlich gehalten ist, die von ihm beanstandete Zahlungsweise des Mieters im Kündigungsschreiben selbst konkret zu benennen. Es empfiehlt sich daher, bei jeder Kündigung der hier vorliegenden Art im Kündigungsschreiben die unpünktlichen Zahlungen des Mieters aufzulisten. Eine fristlose Kündigung wegen ständig verspäteter Zahlungen ist nur zulässig, wenn der Mieter zuvor abgemahnt wurde.

Quelle: Der Mietrechtsberater 8/06