Antidiskriminierungsgestz - Worauf private Vermieter achten müssen

04.10.2006

Die Umsetzung der EG-Richtlinie 2000/43/EG (Gleichbehandlungsgesetzt) in deutsches Recht erfolgte nunmehr nach langer Diskussion.

Private Vermieter müssen in Zukunft das Allgemeine Gleichbehandlungsgestz (AGG) bei der Vermietung von Wohnraum beachten, sobald die Wohnung öffentlich angeboten wird. Dies ist der Fall, wenn man ein Inserat z.B. in einer Zeitung / im Internet aufgibt oder nur mündlich mitteilt, dass man bereit ist die Wohnung zu vermieten.

Privaten Vermietern drohen Schadensersatz- und Unterlassungsklagen, wenn bei der Vermietung von Wohnraum ein Mietinteressent wegen seiner "Rasse" (äußerliche Merkmale eines Menschen) oder "ethnischen Herkunft" diskriminiert wird.

Das AGG sieht eine Beweislastumkehr vor. Dies bedeutet, dass der Diskriminierte die Diskriminierung nur mit Indizien beweisen muss. Dem Vermieter obliegt es dann, sich von dem Vorwurf der Diskriminierung per Beweis zu entlasten.

Sobald das Gesetz anwendbar ist, gilt es nicht nur für die Zeit der Mietersuche, sondern für das gesamte Mietverhältnis inklusive dessen Beendigung.

Nicht diskriminierende Ablehnungsgründe sind u.a. : Solvenz, berufliche Tätigkeit, bisheriges Mietverhalten und Häufigkeit der Umzüge in den letzten Jahren.

Quelle: Haus und Grund Deutschland RA Dr. Kai H. Warnecke